TOP Ö 9.2.5: Zügigkeitserweiterung der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule, Ossietzkystr. 2, 50737 Köln-Longerich zum Schuljahr 2019/20 nach § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW bei gleichzeitiger Bildung eines Teilstandortes an der Paul-Humburg-Str. 13, 50737 Köln-Longerich

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung nach eingehender Diskussion zur Kenntnis, erweitert sie und empfiehlt dem Rat wie folgt zu entscheiden:

1.      Der Rat beschließt gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW die Zügigkeitserweiterung der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule Nippes, Ossietzkystraße 2, 50737 Köln-Longerich von 4 Zügen in der Sekundarstufe I und 4 Zügen in der Sekundarstufe II auf 6 Züge in der Sekundarstufe I aufbauend ab dem Schuljahr 2019/20 und 5 Züge in der Sekundarstufe II aufbauend ab dem Schuljahr 2025/26.

2.      Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Einrichtung des Teilstandortes Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln-Longerich für die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule Nippes ab dem Schuljahr 2019/20.

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschluss-fassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung des Beschlusses zu stellen.

4.      Der Rat beschließt zum Stellenplan 2019 die Zusetzung von insgesamt 0,7 Stellen Verwaltungsbeschäftigte/r (Schulsekretär/in) EGr. E7 TVöD für die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule Nippes. Die jeweils für die Schuljahre anteiligen Stellenanteile werden verwaltungsintern entsprechend bereitgestellt. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans werden verwaltungsintern Stellenverrechnungen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.

5.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Finanzmittel (ggf. Personal- und/oder Sachkosten) für die schulrechtliche Erweiterung der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule Nippes bei Bildung eines Teilstandortes an der Paul-Humburg-Straße ab Schuljahr 2019/20 gemäß den Ausführungen in der Begründung im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitzustellen.

6.      Die sofortige Vollziehung des Beschlusses wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.

 

Die Bezirksvertretung Nippes schließt sich der von der Lehrerkonferenz und der Schulpflegschaft schriftlich eingereichten Argumentation an. Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Nippes, dass die im Landschaftsschutzgebiet derzeit stehenden Schulcontainer spätestens zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 abgebaut werden. Schließlich bittet die Bezirksvertretung um die Beantwortung der Frage, ob es möglich ist, das jetzige Gebäude der Gesamtschule in der Paul-Humbug Straße bis zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 zu sanieren.

 


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen.