TOP Ö 9.2.7: Weiterplanungsbeschluss Niehler Gürtel sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bewertet  die Vorlage 2871/2017 sowie den Beschluss des Verkehrssauschusses vom 05.12.2017zu dieser Vorlage  als einen Verstoß  gegen die Vorschriften der GO NW (§37GO NRW – Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten) und gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln i.d.F. vom 20.11.2017. Vor diesem Hintergrund sieht die Bezirksvertretung Nippes in ihrer heutigen Sitzung von einer Beschlussfassung ab. Somit wird die o.g. Vorlage bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeitsfrage zurückgestellt.

 

Die beschlussgegenständlichen Maßnahmen der Vorlage sowie des Beschlusses des VA betreffen den Stadtbezirk Nippes und  unterliegen weitestgehend der ausdrücklichen und eigenständigen Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Nippes. Demzufolge ist das Angebot der Ausübung des einfachen Anhörungsrechts nicht hinreichend.

 

Daher bittet die Bezirksvertretung Nippes den Bezirksbürgermeister, sich mit allen rechtlich gebotenen Mitteln für die Wahrung der Rechte der Bezirksvertretung Nippes einzusetzen.

 

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Beratung über diese Vorlage auszusetzen, da die Zuständigkeit strittig ist.

 

Zu Vermeidung einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit und zur Klärung der Zuständig iSd. § 44 GeschO wird der Hauptausschuss gebeten, sich der Frage anzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.