TOP Ö 10.9: Kommunales Programm für Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit

I.    Beschluss zum Änderungsantrag der FDP-Faktion:

Der Beschlusstext der Vorlage 2315/2017 wird nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt:

Die strategische Steuerung erfolgt durch die Lenkungsgruppe. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern und Vertreterinnen aus den Verwaltungsbereichen Personal, Wirtschaftsförderung, Soziales, Weiterbildung und Vergabe sowie den städtischen Betrieben Stadtwerke, KGAB und SBK, dem Jobcenter Köln, der Agentur für Arbeit Köln, der Handwerkskammer sowie der Industrie und Handelskammer. Aufgabe der Lenkungsgruppe ist es, schnelle und unbürokratische Lösungen für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt zu erarbeiten

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., die Ratsgruppen BUNT und GUT gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Wortmann abgelehnt.

II. Beschluss zur Ursprungsvorlage:

Der Rat beschließt die Umsetzung des Programms „KomProArBeit“ und beauftragt die Verwaltung mit der organisatorischen Ausgestaltung und operativen Umsetzung.

 

Für die Wahrnehmung der Aufgabe werden zum Stellenplan 2019 folgende Mehrstellen im Amt 80, Amt für Wirtschaftsförderung, eingerichtet:

0,75 Stelle BGr. A12 LBesG NRW bzw. E11 TVöD und
0,75 Stelle BGr. A10 LBesG NRW bzw. EG 9c TVöD

Um die kurzfristige Besetzung der Stellen sicher zu stellen, werden bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2019 verwaltungsinterne Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.

 

Für das strategische Leitprojekt „Kommunales Beschäftigungsprogramm“ sind im Hpl. 2018 und der Mittelfristplanung jährlich 900.000 Euro im Teilergebnisplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen – veranschlagt. Die Personal- und Sachaufwendungen sind in den Teilplanzeilen 11 - Personalaufwendungen und 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen abzubilden. Die Deckung der Personalaufwendungen in Höhe von 128.000 Euro und der Sachaufwendungen in Höhe von 25.600 Euro erfolgt im HJ 2018 aus Mitteln, die in Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen veranschlagt sind.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Stimme von Ratsmitglied Wortmann zugestimmt.