TOP Ö 12.3: Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf 70465/01
Arbeitstitel: Kalk-Mülheimer Straße in Köln-Buchforst

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt:

1.       den Einleitungsbeschluss des Stadtentwicklungsausschuss vom 03.09 .2015 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 70465/01 um einen Abschnitt der Karlsruher Straße (öffentliche Verkehrsfläche, siehe Anlage 2) —Arbeitstitel: Kalk-Mülheimer Straße in Köln-Buchforst — zu erweitern;

2.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf Nummer 70465/01 für das Gebiet nördlich der Karlsruher Straße der Kalk-Mülheimer Straße (Gemarkung Mülheim, Flur 2, Flurstücke 2051 und 2909) einschließlich der ergänzten Verkehrsfläche der Karlsruher Straße (Gemarkung Mülheim, Flur 2, Teilfläche aus Flurstück 2631) —Arbeitstitel: Kalk-Mülheimer Straße in Köln-Mülheim — abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

3.       den Bebauungsplan 70449/09 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772)  in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) — in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.