TOP Ö 8.2: Genehmigung überplanmäßiger Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Doppelhaushalt 2016/2017, Haushaltsjahr 2017

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, im Haushaltsjahr 2017 folgende überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen:

 

Im Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum

bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von

17.900.000 €

 

Summe der Mehraufwendungen

17.900.000 €

 

 

Die Deckung erfolgt durch

 

 

Mehrerträge im Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II

bei Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von

10.000.000 €

 

sowie

 

Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft

bei Teilplanzeile 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen in Höhe von

 

 

 

 

7.900.000 €

 

Summe der Deckungen

 

17.900.000 €

 


Abtimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.