Tagesordnungspunkt

TOP 9.1.2: Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Parkraumkonzept

BezeichnungInhalt
Nachtrag:01.12.2017 
Sitzung:04.12.2017   BV4/0032/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/1836/2017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

1.)  Die auf der Grundlage des Parkraumkonzeptes für Ehrenfeld eingeführten Bewohnerparkgebiete werden auf ihre Wirksamkeit im Sinne einer verbesserten Parkraumnutzung ständig überprüft und das Ergebnis der Überprüfung soll der BV 4 jährlich, ggf. mit Änderungsvorschlägen, vorgelegt werden. Nach zustimmendem Beschluss der BV 4 sollen neue Parkregelung und notwendige Verbesserungen von der Verwaltung in der Ausführung des Parkraumkonzeptes vorgenommen werden.

2.)  Die Verwaltung soll unverzüglich mit Verkehrszählungen in den an die Bewohnerparkgebiete angrenzenden Stadtteile in Alt- und Neu-Ehrenfeld beginnen und die Einrichtung von weiteren Bewohnerparkgebieten vorbereiten. Die Ergebnisse sollen bis zum 31. Juli 2018 der Bezirksvertretung vorgelegt werden.

3.)  Die Verwaltung prüft, ob in den Bewohnerpark-Gebieten 30 % der Parkplätze als reine Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden können.

4.)  Die Weinsbergstraße wird auf der Seite des Melatenfriedhofs aus dem Bewohnerparken ausgenommen (Regelung wie auf der Venloer Str.).

5.)  Bewohner und Bewohnerinnen ohne eigenen PKW aber mit einer Mitgliedschaft in einer Car-Sharing-Organisation die Möglichkeit sollen die Möglichkeit haben einen Parkausweis zu nutzen. Ihr Name kann zum Beispiel im Kennzeichenfeld des Parkausweises eingetragen werden. Das Bewohnerparkvorrecht gilt dann nur für das Parken eines von außen deutlich erkennbaren Fahrzeugs der Car-Sharing-Organisation (Aufschrift, Aufkleber am Fahrzeug).

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP/ Piraten-Fraktion.