Nachtrag: 06.12.2017
Sitzung: 07.12.2017 UG/0028/2017
Zusatz: Tischvorlage
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/1853/2017
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Zuächst
stellt der Ausschussvorsitzende den mündlich vorgetragenen
Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung:
Beschluss:
Ergänzend zum Beschlusstext des
gemeinsamen Änderungsantrags wird folgendes hinzugefügt:
Ebenfalls als Grundlage
herangezogen werden die Daten aus dem Projekt „Open Air Cologne“, welches
zukünftig offensiver zu bewerben ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen, gegen die Stimmen von der Fraktion Die Linke, bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
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Anschließend
stellt er den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung
Beschluss:
Die
Verwaltung wird aufgefordert, die Wirksamkeit der vom „Runden Tisch“
vorgesehenen Maßnahmen zur NO2-Senkung, die durch die Bezirksregierung zur
Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen werden, mit Messungen durch
das Land begleiten zu lassen. Dabei ist sicher zu stellen, dass Erkenntnisse
von Messungen aus dem gesamten Stadtgebiet als Grundlage herangezogen werden.
Soweit erforderlich kann dabei die Aufstellung von weiteren Messstationen nötig
sein, um ein umfassendes Bild der städtischen Belastung zu erhalten. Die Ergebnisse
sind dem Ausschuss jährlich zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.