Die SPD-Fraktion beantragt sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen anzuschließen. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion mündlich folgenden geänderten

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet nordwestlich des Stadtteils Rondorf, südlich der Autobahn A4, westlich des Weißdornwegs, nördlich der Kapellenstraße und östlich der Husarenstraße—Arbeitstitel: : "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf — aufzustellen mit dem Ziel, Wohnbebauung in Form von Geschosswohnungsbau und Einzelhäusern mit bis zu 1.000 Wohneinheiten sowie Infrastruktureinrichtungen festzusetzen;

2.         nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf— zur Kenntnis;

3.         beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 3 (moderierte Abendveranstaltung);

4.         verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmt.

5.         Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird solange nicht durchgeführt, bis die Kosten-/Nutzenanalyse der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorliegt und der Kosten-/Nutzungsfaktor > 1 ist.

6.

6.1 Gemäß BV-Beschluss vom 25.04.2016 möge die Verwaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für:

1. eine Nord-West-Entlastungsstraße von der Rodenkirchener Straße bis zur Bödingerstraße.

2. eine starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße und Rondorfer Hauptstraße durch verkehrsberuhigenden Maßnahmen

3. das Einrichten von Fahrradverbindungen von Rondorf in die Richtungen Immendorf/Godorf/ Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/ Rodenkirchen.

6.2. Gemäß BV-Beschluss vom 20.02.2017 möge die Verwaltung vor der früh-zeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für:

die Sicherstellung von Breitbandausbau mit Glasfasertechnik

6.3 Gemäß BV-Beschluss vom 20.03.2017 möge die Verwaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten 2. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Militärringstraße/ Am Wasserwerks-wäldchen

6.4 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, einen Projektverantwortlichen zur zeitgleichen Steuerung der Projektteile zu benennen.

 

Abstimmungsergebnis über den mündlichen Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Mehrheitlich –gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke – zugestimmt.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über die so geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet nordwestlich des Stadtteils Rondorf, südlich der Autobahn A4, westlich des Weißdornwegs, nördlich der Kapellenstraße und östlich der Husarenstraße—Arbeitstitel: : "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf — aufzustellen mit dem Ziel, Wohnbebauung in Form von Geschosswohnungsbau und Einzelhäusern mit bis zu 1.000 Wohneinheiten sowie Infrastruktureinrichtungen festzusetzen;

2.         nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf— zur Kenntnis;

3.         beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 3 (moderierte Abendveranstaltung);

4.         verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmt.

5.         Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird solange nicht durchgeführt, bis die Kosten-/Nutzenanalyse der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorliegt und der Kosten-/Nutzungsfaktor > 1 ist.

6.

6.1       Gemäß BV-Beschluss vom 25.04.2016 möge die Verwaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für:

1.  eine Nord-West-Entlastungsstraße von der Rodenkirchener Straße bis zur Bödingerstraße.

2.  eine starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße und Rondorfer Hauptstraße durch verkehrsberuhigenden Maßnahmen

3.  das Einrichten von Fahrradverbindungen von Rondorf in die Richtungen Immendorf/Godorf/ Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/ Rodenkirchen.

6.2       Gemäß BV-Beschluss vom 20.03.2017 möge die Verwaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten 2. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Militärringstraße/ Am Wasserwerks-wäldchen

6.3       Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, einen Projektverantwortlichen zur zeitgleichen Steuerung der Projektteile zu benennen.

 

Abstimmungsergebnis

Einstimmig zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke – zugestimmt.