Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Weiterplanung für den Umbau des Verwaltungsgebäudes an der Friedrich-Naumann-Straße 2, 51149 Köln (ehemaliger Praktiker-Baumarkt) zu einer Unterkunft für Geflüchtete mit maximal 232 Plätzen zur Sicherstellung der städtischen Unterbringungsverpflichtung. Die Weiterplanung erfolgt dabei mit der Maßgabe, dass Nutzungseinheiten mit jeweils eigenen Küchen und Bädern entstehen sollen.

 

Das investive Gesamtvolumen dieser Ergänzungsplanung (nur Planungsleistung) beläuft sich voraussichtlich auf ca. 530.000 €.

 

Für diese Weiterplanung beschließt der Rat die nachstehende Finanzierung:

 

Im Haushaltsjahr 2017, Haushaltsplan 2017, Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, werden die mit der Maßnahme verbundenen investiven Bedarfe wie folgt gedeckt:

 

Teilfinanzplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen:

Hier ist bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ein Budget von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Planung zur Herrichtung der Unterkunft können von dort investive Finanzmittel in Höhe von 530.000 € herangezogen werden. Die Mittel werden in entsprechender Höhe im Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-7-5177, Umbau Friedrich-Naumann-Straße (Verwaltungsgebäude), umgeschichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen – die Ratsfraktionen haben an der Abstimmung nicht teilgenommen