TOP Ö 10.43: Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH

I. Beschluss – ziffernweise Abstimmung:

Ziff 1:

1.         Der Rat der Stadt Köln nimmt das Gutachten von KPMG zur Organisationsuntersuchung des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 1:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, den Ratsgruppen pro Köln, BUNT und GUT sowie Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziff. 2:

2.         Der Rat befürwortet die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH in 100%iger Eigentümerschaft der Stadt. Er beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept unter folgenden Maßgaben zu erarbeiten:

a)        Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH mit folgenden Aufgaben:

-      Standortmarketing (insbesondere Erstellung von Wirtschaftsanalysen und –beobachtungen, Außendarstellung / Öffentlichkeitsarbeit / Standortmarketing, Unternehmensakquise, internationale Wirtschafts- / Unternehmensangelegenheiten).

-      Unternehmensservice (insbesondere Standortpflege und -beratung, Standortentwicklung und -Sicherung, Immobilienvermittlung, Fördermittelberatung, umfassende Unterstützung von Start-ups).

-      Wissenschaft & Innovation (insbesondere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtung; Beobachtung und Analyse von technologischen Entwicklungstrends).

 

b)        Integration der städtischen Dienststellen 80/1, 80/2 und 80/3 (Amt für Wirtschaftsförderung) und OB/8 (Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft) unter Einbeziehung des Handlungsfelds Kreativwirtschaft in die neu zu gründende Gesellschaft.

 

c) Die Verbindung zwischen der Wirtschaftsförderungs-GmbH und der Verwaltung wird über eine herausgehobene Dienststelle organisiert, die unmittelbar dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Dezernat zugeordnet ist.

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 2:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, den Ratsgruppen pro Köln, BUNT und GUT sowie Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziff. 3:

3.         Der Rat nimmt die Überlegungen der Verwaltung zur Organisation der Wirtschaftsförderungs-GmbH und zur Organisation der Schnittstelle in die Verwaltung zur Optimierung der wirtschaftsrelevanten Prozesse zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 3:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, den Ratsgruppen pro Köln, BUNT und GUT sowie Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziff. 4:

4.         Eine Aufgabe der zukünftigen Wirtschaftsförderungs-GmbH besteht darin, im Dialog mit der Kölner Wirtschaft Konzepte und Strukturen zu entwickeln, um Kölner Wirtschaftsakteure aktiv an Kampagnen des Standortmarketings zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 4:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, den Ratsgruppen pro Köln, BUNT und GUT sowie Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziff. 5:

5.         Zur Stärkung der Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist die neue Gesellschaft mit aufgabenangemessenen Budgets auszustatten. Hierfür sind aus dem städtischen Haushalt über den derzeitigen Status Quo hinaus zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 5:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion, den Ratsgruppen pro Köln, BUNT und GUT sowie Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

Ziff. 6:

6.         Zur Stärkung der Finanzkraft und um die Wirtschaft so eng wie möglich in die Wirtschaftsförderung einzubinden, öffnet sich die Wirtschaftsförderungs-GmbH im weiteren Prozess für Beteiligungen von Netzwerkorganisationen aus der Kölner Privatwirtschaft.

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 6:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme von Frau OB Reker abgelehnt.

II. Gesamtabstimmung (ohne Ziffer 6)

1.         Der Rat der Stadt Köln nimmt das Gutachten von KPMG zur Organisationsuntersuchung des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln zur Kenntnis.

2.         Der Rat befürwortet die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH in 100%iger Eigentümerschaft der Stadt. Er beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept unter folgenden Maßgaben zu erarbeiten:

a)        Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH mit folgenden Aufgaben:

-      Standortmarketing (insbesondere Erstellung von Wirtschaftsanalysen und –beobachtungen, Außendarstellung / Öffentlichkeitsarbeit / Standortmarketing, Unternehmensakquise, internationale Wirtschafts- / Unternehmensangelegenheiten).

-      Unternehmensservice (insbesondere Standortpflege und -beratung, Standortentwicklung und -Sicherung, Immobilienvermittlung, Fördermittelberatung, umfassende Unterstützung von Start-ups).

-      Wissenschaft & Innovation (insbesondere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtung; Beobachtung und Analyse von technologischen Entwicklungstrends).

 

b)        Integration der städtischen Dienststellen 80/1, 80/2 und 80/3 (Amt für Wirtschaftsförderung) und OB/8 (Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft) unter Einbeziehung des Handlungsfelds Kreativwirtschaft in die neu zu gründende Gesellschaft.

 

c) Die Verbindung zwischen der Wirtschaftsförderungs-GmbH und der Verwaltung wird über eine herausgehobene Dienststelle organisiert, die unmittelbar dem für Wirtschaftsförderung zuständigen Dezernat zugeordnet ist.

 

3.         Der Rat nimmt die Überlegungen der Verwaltung zur Organisation der Wirtschaftsförderungs-GmbH und zur Organisation der Schnittstelle in die Verwaltung zur Optimierung der wirtschaftsrelevanten Prozesse zustimmend zur Kenntnis.

4.         Eine Aufgabe der zukünftigen Wirtschaftsförderungs-GmbH besteht darin, im Dialog mit der Kölner Wirtschaft Konzepte und Strukturen zu entwickeln, um Kölner Wirtschaftsakteure aktiv an Kampagnen des Standortmarketings zu beteiligen.

5.         Zur Stärkung der Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist die neue Gesellschaft mit aufgabenangemessenen Budgets auszustatten. Hierfür sind aus dem städtischen Haushalt über den derzeitigen Status Quo hinaus zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Anmerkung:
Die SPD-Fraktion beantragt ziffernweise Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.