Beschluss:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen
Gremien – einschließlich der Bezirksvertretung Innenstadt – ein Konzept mit
Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz vorzulegen. Die Maßnahmen sind mit den lang-
und mittelfristigen Planungen der Stadtverwaltung zur Neugestaltung und
Revitalisierung des Ebertplatzes zu harmonisieren. Dabei ist der Beschluss der
Bezirksvertretung Innenstadt „Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm
für den Ebertplatz“ (AN/1943/2016) vom 09.02.2017 zu berücksichtigen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der
Polizei eine deutliche Präsenz auf dem Ebertplatz sicherzustellen.
3.
Die aufsuchenden Hilfen (z.B. Sozial- und
Jugendarbeit, Suchtclearing, Streetwork) sind auszubauen und intensivieren.
4.
Verdrängungseffekte müssen frühzeitig erkannt
werden und sind mit geeigneten Maßnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern.
5.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kündigung für
den Kunstraum "Labor" zurückzunehmen.
6.
Kultur auf dem Ebertplatz ist nicht Teil des
Problems, sondern der Lösung für diesen Stadtraum. Entsprechend hatte die
Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung beauftragt, "zu prüfen,
inwieweit der Ebertplatz auch als Veranstaltungsort gezielt bespielt und
dadurch seine Attraktivität gesteigert werden kann" (AN/1943/2016). Vor
diesem Hintergrund soll die Verwaltung darlegen, wie das temporäre kulturelle
Bespielen des Platzes gefördert, unterstützt und organisiert werden kann.
Die Kunsträume sind in die Entwicklung dieses Konzeptes einzubeziehen.
7.
Die unterirdischen Passagen werden nicht zugemauert
oder in sonstiger Weise verschlossen. Die Stadtverwaltung gibt entsprechende
Planungen auf.
8.
Von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den
angrenzenden Vierteln wird der Vorschlag und Wunsch einer
Gastronomie/Büdchenbetriebs auf dem Ebertplatz formuliert. Die Verwaltung soll
darlegen, unter welchen Regeln und mit welchen Vorgaben eine gastronomische
Nutzung von Teilen des Ebertplatzes möglich ist.
9.
Die Verwaltung wird beauftragt, die
„Wasserkinetische Plastik“ von Wolfgang Göddertz wieder in Betrieb zu nehmen.
10.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Rolltreppen zur
nördlichen Ebertplatzpassage instand zu setzen.
11.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Reinigung des
Platzes und die Grünpflege nachhaltig zu verbessern. Entsprechende Maßnahmen
sollen mit der AWB abgestimmt werden.
12.
Das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen
und Anwohner sowie der weiteren Beteiligten und Betroffenen soll von der
Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt
eigene Formate für Bürger- und Ideenworkshops anzubieten sowie bereits
vorhandene Initiativen aufzugreifen. Die Ergebnisse sollen in das Konzept für
Sofortmaßnahmen sowie die langfristen Planungen einfließen.