TOP Ö 10.45: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Öffnen von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt am 21.01.2018

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion die Linke., den Ratsgruppen GUT und BUNT, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.