TOP Ö 5.20: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Öffnen von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt am 21.01.2018

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt bei Stimmengleichheit (7 Ja-Stimmen: CDU (4), Hupke, Kosubek und Vincon; 7 Nein-Stimmen: Stefan Fischer, Graf, Yo, Linke (2), Deine Freunde und Gut bei Enthaltung der SPD)