TOP Ö 3.1.6: Antrag der SPD Fraktion betreffend "Ebertplatz den Menschen zurückgeben - Menschen statt Mauern!"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien – einschließlich der Bezirksvertretung Innenstadt – ein Konzept mit Sofortmaßnahmen für den Ebertplatz vorzulegen. Die Maßnahmen sind mit den lang- und mittelfristigen Planungen der Stadtverwaltung zur Neugestaltung und Revitalisierung des Ebertplatzes zu harmonisieren. Dabei ist der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt „Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den Ebertplatz“ (AN/1943/2016) vom 09.02.2017 zu berücksichtigen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei eine deutliche Präsenz auf dem Ebertplatz sicherzustellen. Flankierend müssen die aufsuchenden Hilfen (z.B. Sozial- und Jugendarbeit, Suchtclearing, Streetwork) ausgebaut und intensiviert werden.

3.     Verdrängungseffekte müssen frühzeitig erkannt werden und sind mit geeigneten Maßnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern.

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Kündigung für den Kunstraum "Labor" zurückzunehmen.

5.     Kultur auf dem Ebertplatz ist nicht Teil des Problems, sondern kann und soll Teil der Lösung für diesen Stadtraum sein. Entsprechend hatte die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung beauftragt, "zu prüfen, inwieweit der Ebertplatz auch als Veranstaltungsort gezielt bespielt und dadurch seine Attraktivität gesteigert werden kann" (AN/1943/2016). Vor diesem Hintergrund legt die Verwaltung dar, wie das temporäre kulturelle Bespielen des Platzes gefördert, unterstützt und organisiert werden kann.
Die Kunsträume müssen in der Entwicklung dieses Konzeptes einbezogen werden.

6.     Die unterirdischen Passagen werden nicht zugemauert oder in sonstiger Weise verschlossen. Die Stadtverwaltung gibt entsprechende Planungen auf. 

7.     Von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den angrenzenden Vierteln wird der Vorschlag und Wunsch einer Gastronomie/Büdchenbetriebs auf dem Ebertplatz formuliert. Die Verwaltung legt dar, unter welchen Regeln und mit welchen Vorgaben eine gastronomische Nutzung von Teilen des Ebertplatzes möglich ist.

8.     Die Verwaltung wird beauftragt, die „Wasserkinetische Plastik“ von Wolfgang Göddertz wieder in Betrieb zu nehmen.

9.     Die Verwaltung wird beauftragt, die Rolltreppen zur nördlichen Ebertplatzpassage instand zu setzen.

10.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Reinigung des Platzes und die Grünpflege nachhaltig zu verbessern. Entsprechende Maßnahmen werden mit der AWB abgestimmt werden.

11.  Das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der weiteren Beteiligten und Betroffenen muss von der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eigene Formate für Bürger- und Ideenworkshops anzubieten sowie bereits vorhandene Initiativen aufzugreifen. Die Ergebnisse fließen in das Konzept für Sofortmaßnahmen sowie die langfristen Planungen ein.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Ratsgruppe BUNT abgelehnt.