TOP Ö 10.2.3: Zielbild 2020 - Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes

Herr Frenzke erläutert das Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des Ordnungsdienstes. Schwerpunkte seien dabei einheitlich ausgebildete, optimal ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine zentrale Steuerung der Ordnungsdienstkräfte, proaktives Handeln und eine deutlich sichtbare Präsenz an den Hotspots in den Stadtbezirken.

Daneben plant die Stadt eine Ausweitung der Einsatzzeiten, die Stärkung ordnungsbehördlicher Maßnahmen, verlässliche Ansprechpartner für die Bezirke und eine engere Abstimmung mit Polizei- und Sicherheitsbehörden.

Vordringlichstes Vorhaben sei, in den kommenden drei Jahren die Präsenz zu stärken. Das solle nicht nur für Großveranstaltungen gelten, um beispielsweise Vorkommnisse wie die Silvester-Ereignisse 2016 zu verhindern, sondern auch in den einzelnen Vierteln. Das Konzept sieht eine Aufstockung der für die Stadtbezirke vorhandenen Stellen vor sowie eine Ausweitung der Einsatzzeiten.

 

Frau Schlömer begrüßt die geplante Aufstockung des Personals, befürchtet aber eine Vernachlässigung der Stadtbezirke, wenn in der Innenstadt Großveranstaltungen stattfinden und die Kräfte dann aus den Bezirken abgezogen werden.

 

Herr Krüger schlägt die Einrichtung einer App bzw. die Erweiterung der „Sags uns App“ vor, über die Bürgerinnen und Bürger Beschädigungen oder wilden Müll melden können – mit Foto und Angabe des Ortes.

 

Herr Merkl bittet um Auskunft, wie oft es im Sommer nächtliche Ruhestörungen gebe. Nach Angaben von Herrn Frenzke sind es 200 bis 300 Ruhestörungen an einem Wochenende.