TOP Ö 3.1.5: Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert den Polizeipräsidenten auf, längerfristige Aufenthalts-verbote in den Bereichen Neumarkt/Griechenmarktviertel und Ebertplatz/Eigelstein zu verhängen, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.