TOP Ö 6.1.4: 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der beigefügten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie der Gruppe pro Köln zugestimmt.