Die SPD-Fraktion bittet den Beschlusstenor um das Thema Bolzplatz zu ergänzen.

1.    Beschluss:

Die Vorlage soll wie folgt ergänzt werden:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass eine Ausgleichsfläche für den weggefallenen Bolzplatz gefunden wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Bronisz, Herr Dr. Klusemann, Frau Sandow, Herr Küpper)

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Vorlage abstimmen.

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen stimmt der Vorlage unter der Maßgabe zu, dass eine Ausgleichsfläche für den weggefallenen Bolzplatz gefunden wird.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg mit drei Stimmen der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Bronisz, Herr Dr. Klusemann, Frau Sandow, Herr Küpper)