Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung der Satzung der GAG Immobilien AG in § 2 Absatz 5 gemäß der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage (Spalte Neufassung in der Synopse) einverstanden.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt