TOP Ö 18.1: Entscheidung durch den Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1, Satz 1 GO NRW und Genehmigung durch den Rat gemäß § 60 Absatz 1, Satz 3 GO NRW
hier: Flughafen Köln/Bonn GmbH

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln genehmigt gemäß § § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW folgenden Dringlichkeitsbeschluss des Hauptausschusses gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom 22.11.2017:

„Die Vertreterin der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) sowie die vom Rat der Stadt Köln entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH werden durch diesen Beschluss verpflichtet, auf folgendes in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat hinzuwirken:

 

a.    Es ist eine vollständige und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführte Aufklärung der in Rede stehenden Vorwürfe gegen Handlungen der FKB-Geschäftsführung, insbesondere des Vorsitzenden der Geschäftsführung, durchzuführen.

b.    Auf die Zustimmung und strikte Einhaltung von Compliance-Regelungen und den Regeln des Public Corporate Governance Kodex bei allen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsratsrats. Dies betrifft insbesondere mögliche Interessenskonflikte von Gremienmitgliedern durch ihr berufliches Engagement.

c.    Der Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 15.12.2015 zur Beibehaltung der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse durch die öffentlichen Anteilseigner Bund, Land NRW und Stadt Köln wird ausdrücklich bekräftigt, was eine Veräußerung von Geschäftsanteilen an Private Dritte ausschließt. Dieser Ratsbeschluss ist handlungsleitend für die Kölner Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat und wird gegenüber den anderen Aufsichtsratsmitgliedern und den Vertretern der Anteilseigner entsprechend vertreten.

d.    Dass der Bewerber vor der Aufsichtsratsvorsitzwahl zum Fortgang der Untersuchung (a), zu möglichen Interessenskonflikten (b) und zu möglichen Absprachen in Hinsicht auf die Änderung der Eigentümerverhältnisse (c) eine Erklärung abgibt, die es den Kölner Vertretern ermöglicht festzustellen, welche Ziele und Absichten der Bewerber in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender verfolgt.“


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. genehmigt.