Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.