TOP Ö 10.52: Verbesserung der Situation am Ebertplatz
Bericht über Sofortmaßnahmen und Beschlussfassung über ein Interimskonzept

Beschluss gemäß der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales aus Ihrer gemeinsamen Sitzung am 18.12.2017 (s. Anlage 3):

  1. Der Rat nimmt den Bericht über die bereits erfolgten Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation am Ebertplatz zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. Der Rat nimmt das von der Verwaltung vorgelegte Grobkonzept zur Zwischennutzung des Ebertplatzes (Anlage 1) zur Kenntnis.

 

3.    Der Rat beschließt

Die bauliche Schließung der Unterführung im westlichen Teil des Ebertplatzes nicht weiter zu verfolgen. Begleitende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit werden fortgesetzt. Dies beinhaltet

§  die Fortführung der intensiven Reinigung der Platzflächen durch die AWB,

§  die regelmäßige tägliche Präsens und Kontrolle zu unterschiedlichen Tages und Nachtzeiten durch das Ordnungsamt in Ordnungspartnerschaft mit der Polizei,

§  die Prüfung eines unterstützenden Personaleinsatzes der KGAB,

§  die Etablierung eines „Streetworkpoints“ am Ebertplatz als niederschwelliges und unterstützendes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene.

 

  1. Durch eine dauerhafte Belebung des Platzes soll die Aufenthaltsqualität insgesamt erhöht werden. Dies soll im Wesentlichen durch kulturelle und gastronomische Aktivitäten als Zwischennutzung geschehen. Diese Zwischennutzung erfolgt bis zum Beginn der baulichen Umgestaltung des Ebertplatzes und der angrenzenden Räume, die auf Basis eines städtebaulichen Planungsergebnisses (vgl. Masterplan Innenstadt) erfolgen soll.

Die Verwaltung wird mit der Realisierung eines Zwischennutzungskonzepts beauftragt, dass einschließlich eines Kosten- und Finanzierungsplans den Ratsgremien so rechtzeitig vorgelegt wird, dass eine Beschlussfassung im Rat am 20.03.2018 erfolgen kann und die Beschlussvorlage vorher von der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz und den Ausschüssen Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, Stadtentwicklung sowie Kunst und Kultur vorberaten werden kann.

Dieses Zwischennutzungskonzept wird mit folgenden Maßgaben erstellt:

§  Zu Entwicklung des Zwischenkonzepts wird insbesondere die Kooperation mit den Betreibern der Kunsträume (Brunnen e.V., Labor) und den am Ebertplatz ansässigen Gastronomiebetrieben gesucht.

§  Die Ebertplatzpassage (Unterführung) sowie auch der Platz sollen für kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen genutzt werden können und die dafür notwendigen Genehmigungen unbürokratisch erteilt werden.

§  Die Mietverträge mit den Betreibern der Kunsträume, sowie mit Gastronomie- und Gewerbetreibenden werden fortgeführt.

§  Die Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Rolltreppen zum Eigelstein und zur Neusserstraße sowie für die Wiederinbetriebnahme der „Wasserkinetischen Plastik“ (Brunnen) des Kölner Künstlers Wolfgang Göddertz werden ermittelt und dem Rat ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

 

 


Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1 und 2:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

Abstimmungsergebnis über Gesamtvorlage:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Ratsmitglied  Börschel beantragt ziffernweise Abstimmung.