TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Nachtrag: 14.12.2017

Beschluss: endgültig abgelehnt

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Präambel

 

Die Bühnen der Stadt benötigen dringend neue Bühnenwerkstätten. Hierfür sollte der Rat der Stadt Köln die bestgeeignete, wirtschaftlichste und nachhaltigste Entscheidung treffen.

Die aktuell gemieteten Werkstätten in der Oskar-Jäger-Straße sind sanierungsbedürftig und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Die Stadtverwaltung hatte verschiedene Möglichkeiten untersucht, worunter sich ein Standort in Ossendorf als bestgeeignet herausstellte. Eine Mehrheit im zuständigen Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln zeichnete sich ab. Vor einer möglichen Entscheidung wurde die Vorlage jedoch mit einer – bis heute – nicht überzeugenden Begründung zurückgezogen. Daher ist davon auszugehen, dass der Standort in Ossendorf nach wie vor der bestgeeignete ist. Die Antragsteller beantragen deshalb, dass der Rat der Stadt Köln diese in der Beschlussvorlage 2333/2017 als Alternative genannte Variante endlich beschließen und damit eine Lösung auf den Weg bringen möge.

 

Beschluss

 

1.     Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln mit der Planung des Projekts Bühnenwerkstätten auf dem Grundstück südlich der Hugo-Eckener-Straße im Gewerbegebiet Ossendorf bis zur Leistungsphase 3 gem. HOAI. Zur Erreichung einer höheren Kosten- und Terminsicherheit ist beabsichtigt, die für Termine und Kosten relevanten Leitdetails der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5, HOAI) vorzuziehen, damit diese ebenfalls Grundlage der der zu erstellenden Kostenberechnung werden können. Die Beauftragung erfolgt grundsätzlich stufenweise. Die Betriebsleitung wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge auf Basis vorausgehender Vergabeverfahren einzugehen. Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung des Gebäudes und der technischen Anlagen insbesondere auf nachhaltige, energieeffiziente und ggf. Energieüberschüsse erwirtschaftende Systeme zu setzen. Durch die Bauweise soll ein umweltschonendes Gebäude entstehen, welches durch Einsparung von Energie die Nebenkosten und damit langfristig den Betriebskostenzuschuss an die Bühnen senkt. Soweit es sich bei der Planung ergibt, sind in diesem Zusammenhang Alternativen auszuarbeiten.

3.     Die Entwurfsplanung einschließlich der geprüften Kostenberechnung ist dem Rat zur Beschlussfassung über die Realisierung des Projekts (Baubeschluss) vorzulegen.

4.     Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die finanziellen Aufwendungen auf den Betriebskostenzuschuss der Bühnen bei Realisierung der Maßnahme erst hinreichend konkret ermittelt werden können, wenn eine fortgeschrittene Bauplanung vorliegt. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, zur Vorlage des Baubeschlusses die Auswirkungen auf den Betriebskostenzuschuss der Bühnen unter Berücksichtigung der Investitionen, der Abschreibungen, der Finanzierung und der laufenden Kosten vorzulegen.

5.     Bis zum Baubeschluss werden für die Maßnahme ‚Neubau der Werkstätten an  der Hugo-Eckener-Straße’ Mittel in Höhe von ca. 700 T€ für Planung und Projektleitung benötigt. Die Mittel werden durch Kreditaufnahme vorfinanziert und im Wirtschaftsplan der Bühnen veranschlagt.

6.     Der Rat beauftragt die Bühnen der Stadt Köln, verschiedene langfristige Finanzierungsmodelle für den Neubau der Werkstätten zu prüfen und zum Baubeschluss hierzu ein Konzept vorzulegen. Im Rahmen der Finanzierung sollen auch ggf. erwirtschaftete Überschüsse aus den Jahresabschlüssen der Bühnen Berücksichtigung finden. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Wahrnehmung der Bauherrnaufgaben sowie die Projektleitung für den Neubau der Werkstätten innerhalb der Bühnen der Technischen Betriebsleitung zugeordnet werden.

7.     Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen mit der Liegenschaftsverwaltung die Konditionen des Überganges des Grundstücks an der Hugo-Eckener-Straße in das Sondervermögen der Bühnen zu klären und eine entsprechende Ratsentscheidung vorzubereiten.

8.     Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Verbleib der Bühnenwerkstätten in der Oskar-Jäger-Straße bis zur Beendigung dieses Projektes mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Betriebsleitung wird zur Vermeidung eines Interims der Werkstätten beauftragt, den aktuellen Standort zu sichern und wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu schließen. Die zusätzlichen Kosten sind über den Wirtschaftsplan der Bühnen darzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Ratsgruppe BUNT abgelehnt.