Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.1: Erklärung der Intention des strafrechtlichen Drohszenarios gegenüber den Mitgliedern der BV 2 gemäß der Mitteilung der Verwaltung in TOP 1.1 der Sitzung vom 14.12.2017-DS: 3912/2017-.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen mit Beitritt des Herrn Ilg

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.01.2018   BV2/0035/2018 
Beschluss:Sache ist erledigt
Vorlage:  AN/0017/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Ilg möchte dem Antrag beitreten. Die Fraktionen stimmen dem Beitritt zu.

 

Frau Müller vom Bauverwaltungsamt stellt die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausführlich dar und bittet für die als Drohung verstandenen Formulierungen in der Mitteilung zur Sitzung am 04.12.2018 um Entschuldigung. Ziel der Mitteilung sei die Aufklärung der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter gewesen.

 

Da die Angelegenheit ausführlich mündlich erläutert wurde, erklären alle Fraktionen einvernehmlich den Antrag als erledigt.