Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:


1. Der Rat beschließt die Wahrnehmung der neuen Aufgabe „Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen“ für den Personenkreis der Bezieher/innen von AsylbL mit positiver Bleibeperspektive durch das Amt für öffentliche Ordnung, Abteilung Ausländerangelegenheiten, Fachbereich Integration.

 

2. Zur Aufgabenwahrnehmung werden im Amt für öffentliche Ordnung, Abteilung Ausländerangelegenheiten, Fachbereich Integration 4,0 Stellen der Wertigkeit BGr. A 8 Laufbahngruppe 1 LBesG NRW bzw. EGr. E 8 TVöD sowie 1,0 Stelle EG 9b TVöD eingerichtet. Da die Stellenbesetzung vor Inkrafttreten des Stellenplans 2019 notwendig ist, werden verwaltungsinterne Stellenverrechnungen zur Verfügung gestellt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt