Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt:
Die
Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung der
Neuhöfferstraße und der Siegesstraße zu erarbeiten und mit dem LVR im Rahmen
des städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan LVR-Ottoplatz Süd eine
Kostenübernahme für den Umbau der Neuhöfferstraße (von der Einmündung Mindener
Straße bis Siegesstraße / Kasemattenstraße) und der Siegesstraße (Ecke
Neuhöfferstraße bis Grundstück Jugendherberge) zu verhandeln. Dabei ist ein
Gesamtkonzept für die Straßenräume in diesem Abschnitt und zusätzlich für die
gesamte Siegesstraße gemeinsam mit der Bürgerinitiative Mitgestalten
Ottoplatz-Süd zu erarbeiten. Der Kostenanteil zum Umbau der Straßenräume, der
nicht im Rahmen des Kostenübernahmevertrags durch den LVR zu übernehmen ist,
ist zu ermitteln und anschließend für den mittelfristigen Haushalt vorzusehen.
Die Kosten für die Vorplanung sind dabei durch den LVR zu übernehmen. Die
Eckdaten des städtebaulichen Vertrags sind vor der Offenlage des Bebauungsplans
im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen den zuständigen Gremien vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.