Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe mit höchster Priorität zu behandeln.
2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert basieren.
3. Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.

Einbeziehung des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln folgende Änderungen bzw. Ergänzungen im Maßnahmenkatalog vorzunehmen:

Maßnahme-Nr. 10: Transitverbot für LKW

Das Transitverbot für LKW für 7,5 t in der Innenstadt wird auf den Bereich Mülheim, Clevischer Ring, Rendsburger Platz und die Bergisch-Gladbacher Straße in Dellbrück und Holweide ausgeweitet.

Maßnahme Nr. 11: Umweltsensitive Ampelsteuerung

Die seit Jahren beschlossene und geplante Umweltsensitive Ampelsteuerung auf dem Clevischen Ring wird umgehend in Betrieb genommen. Bei der weiteren sukzessiven Installation von umweltsensitiven LSA-Steuerungen ist auch die Bergisch-Gladbacher Straße zu berücksichtigen.

Maßnahme-Nr. 17: Mobilitätsstationen von ÖPNV-Stationen

Die Verwaltung entwickelt kurzfristig ein Konzept für einen Mobilitäts-HUB am Mülheimer Bahnhof. Dabei ist insbesondere die seit Jahren von der Bezirksvertretung Mülheim beschlossene Fahrradstation kurzfristig umzusetzen.

Maßnahme-Nr. 18: Pförtner-Ampel

Neben den in der Maßnahme beschriebenen Zufahrtsstraßen wird zusätzlich auf der Bergisch-Gladbacher Straße in Dellbrück die von der Bezirksvertretung Mülheim bereits geforderte Pförtner-Ampel kurzfristig installiert.

Maßnahme-Nr. 22: Parkraummanagement – Bewohnerparken Mülheim

Die in der Maßnahme vorgeschlagene flächendeckende Einrichtung von Anwohnerparken in den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst wird von der Bezirksvertretung Mülheim abgelehnt. Wie in der Kosteneinschätzung und Finanzierung der Maßnahme dargelegt, scheint es hierbei wohl eher um die Erzielung von Einnahmen durch Parkgebühren zu gehen, als um die Reduzierung von Individualverkehr und sinkende Abgasemissionen.

Die Bezirksvertretung Mülheim weist darauf hin,  dass die Einrichtung von Bewohnerparken ein Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung ist.

Maßnahme-Nr. 26: Landstrom

Im Bereich des Mülheimer Ufers und des Mülheimer Hafens werden für die dort anliegenden Fracht- und Hotelschiffe Ladestationen installiert.

Dies würde auch zu einer Reduzierung der Lärmbelästigung für die dortigen Anwohner führen.

Maßnahme-Nr. 31: Mobilitätsstationen

Die Stadt unterstützt im Mülheimer Süden die Investoren bei der Erarbeitung ihres Mobilitätskonzeptes, insbesondere bei der Einrichtung der dort geplanten Mobilitätsstationen. Ein entsprechendes Konzept wird der Bezirksvertretung Mülheim kurzfristig vorgestellt.

Maßnahme-Nr. 33: spezifisches Grün an Belastungsschwerpunkten

Zur Reduzierung der Feinstaub- und CO2-Belastung am Clevischen Ring prüft die Verwaltung entsprechende Maßnahmen wie City-Trees.

Maßnahme-Nr. 54: Ausbau und Förderung des ÖPNV –

tadtbahnanbindung Mülheim-Süd und Flittard

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Stadt Leverkusen ein Konzept, wie diese Stadtbahnlinie weiter nach Leverkusen-Mitte und Opladen geführt werden kann.

Einbeziehung des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim:

Geforderte Sofortmaßnahmen für Mülheim:

Maßnahme Nr. 4: Erweiterung der Umweltzone bis an die Stadtgrenze

Die Erweiterung der Umweltzone bis zur Stadtgrenze soll als kurzfristige Lösung unverzüglich realisiert werden.

Maßnahme Nr. 9: LKW-Führungskonzept mit Mülheim

Mülheim darf nicht unter der Priorisierung des Messeverkehrs leiden.

Maßnahme Nr. 10: Transitverbot auch für Mülheim

Das Transitverbot für LKW für 7,5 t in der Innenstadt wird auf den Bereich Mülheim, Clevischer Ring, Rendsburger Platz und die Bergisch-Gladbacher Straße in Dellbrück und Holweide ausgeweitet.

Maßnahme Nr. 24 Ausbau und Förderung des ÖPNV-Bussonderfahrstreifen
Einrichtung eines Bussonderfahrsteifen auf dem Clevischer Ring stadtauswärts.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie des EMT Herr Tücks (FDP) und des EMT Herr Merkl (LKR).