TOP Ö 9.1.2: Einziehung eines Teilstückes der Regentenstraße vor der Lutherkiche in Köln-Mülheim

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.   Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Absicht der Einziehung des in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage rot gekennzeichneten Teilstücks der Regentenstraße in Köln-Mülheim (Gemarkung Mülheim, Flur 5, Teilstück aus Flurstück 1394) gem. § 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.

 

2.   Sollten innerhalb von 3 Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung zu Ziffer 1. keine Gründe vorgebracht werden, die gegen die Einziehung sprechen, so verzichtet die Bezirksvertretung auf eine erneute Beschlussfassung und stimmt der Teileinziehung zu.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.