Tagesordnungspunkt

TOP 10.5: Zentrale Wahrnehmung der Aufgabe "Verpflichtung zu Integrationskursen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2018   Rat/0037/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3262/2017 

Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Wahrnehmung der neuen Aufgabe „Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen“ für den Personenkreis der Bezieher/innen von AsylbL mit positiver Bleibeperspektive durch das Amt für öffentliche Ordnung, Abteilung Ausländerangelegenheiten, Fachbereich Integration.

2. Zur Aufgabenwahrnehmung werden im Amt für öffentliche Ordnung, Abteilung Ausländerangelegenheiten, Fachbereich Integration 4,0 Stellen der Wertigkeit BGr. A 8 Laufbahngruppe 1 LBesG NRW bzw. EGr. E 8 TVöD sowie 1,0 Stelle EG 9b TVöD eingerichtet. Da die Stellenbesetzung vor Inkrafttreten des Stellenplans 2019 notwendig ist, werden verwaltungsinterne Stellenverrechnungen zur Verfügung gestellt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.