Tagesordnungspunkt

TOP 18.1: Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Notunterkünften für ausländisch geflüchtete Personen

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2018   Rat/0037/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3712/2017 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Notunterkünften für ausländische geflüchtete Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

Beschluss des Rates:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW vorstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.