Tagesordnungspunkt

TOP 18.2: Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2018   Rat/0037/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3721/2017 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische geflüchtete Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die kategoriebezogene kostendeckende Gebühr (Anlage 3/FLÜ-A) zustimmend zur Kenntnis.
Sollte sich zukünftig für die vorgenannten Leistungen Umsatzsteuerpflicht ergeben, so gelten die in der Satzung genannten Beträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Beschluss des Rates:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NW vorstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses.


Abstimmungsergebnis:

Ein Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.