TOP Ö 12.2: Leitprojekte zum Haushalt 2018 des Dezernats Soziales, Integration und Umwelt

Beschluss: Kenntnis genommen

RM Frau Gärtner fragt, wie das Verfahren sei, ob das Geld von den Dezernaten ausgegeben und die Politik nachher informiert werde oder ob die Planungen vorgestellt werden, bevor die Mittel ausgegeben werden. Sie findet es gut, dass man der Verwaltung hier den Spielraum lasse, aber sie würde gerne wissen, in wie weit das mit anderen Dingen verzahnt sei, die die Politik im Haushalt etc. hinterlegt habe.

SB Herr Dr. Schulz sagt, dass er festgestellt habe, dass es bei den Leitprojekten durchaus Unterschiede gebe. Insbesondere beim Leitprojekt Behindertenpolitik gebe es eine große Spannweite. Anfänglich seien 95.000 € pro Jahr veranschlagt, später lediglich noch 20.000 € pro Jahr. Mit diesem Betrag könne kaum etwas umgesetzt werden. Er fragt, ob da nichts notwendig sei oder ob es andere Haushaltsmittel gebe, mit denen das realisiert werde.

SE Herr Dr. Dr. Mück freut sich als Seniorenvertreter, dass auch die Seniorenarbeit zu den Leitprojekten zähle. Es sollen 18 Seniorennetzwerke in den unterschiedlichen Stadtteilen eingesetzt werden.

Daraus resultieren seine Fragen, wie verbindlich diese Vorgaben seien und an welcher Stelle dieser Weiterentwicklung die Seniorenvertretung eingebunden werden könne, damit es im Nachhinein keine Konflikte wegen verspäteter Miteinbeziehung gebe.

SE Frau Hollmann kritisiert, dass bei der Darstellung der Leitprojekte nicht überall ersichtlich sei, was mit dem Geld konkret passiere.

Außerdem sei sie irritiert, dass es keine Priorisierung für Wohnungslose gebe. Sie fragt, woran das liege, da der Verwaltung bewusst sei, dass beispielsweise Angebote fehlen.

RM Frau Hoyer teilt mit, dass sie sich freue, dass es Geld für soziale Projekte gebe. Es dürfe keine Diskussion stattfinden, welche Projekte priorisiert werden sollen und welche weniger. Alle Projekte gebe es bereits, es sei nichts Neues dabei.

Insbesondere freue sie sich, dass die Seniorenarbeit im Hinblick auf den demographischen Wandel so stark gefördert werde.

Es habe Zeiten und Situationen gegeben, da habe der Ausschuss sich noch gefragt, wie die Zukunft der Seniorenarbeit sei. Nun sei eine Weiterentwicklung erkennbar. Hierfür wolle sie sich ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.

Der Ausschuss Soziales und Senioren klopft zustimmend.

RM Frau Heuser fügt hinzu, dass sie den Beitrag ihrer Vorrednerin nicht so ganz nachvollziehen könne. Die Summen, die in die Seniorenarbeit fließen sollen, seien gigantisch, wenn sie das mit den Summen vergleiche, die in die Behindertenarbeit einfließen sollen. Das sei ein eklatanter Kontrast. Gerade im Behindertenbereich komme man nicht wirklich vorwärts. Hier hätte sie sich gewünscht, dass die Verwaltung Initiative ergreife und den Bereich stärker fördere.

Sie sei außerdem irritiert, da bereits lange auf die Evaluation der präventiven Hausbesuche gewartet werde. Solange diese aber nicht vorliege, sehe sie nicht, wieso dort noch mehr Geld eingesetzt werden solle. Die Seniorennetzwerke sollen natürlich, so wie die Beschlüsse das vorgesehen haben, weiterentwickelt werden.

Auch bei der Seniorenkoordination sei sie der Meinung, dass man die Auswertung der Arbeit abwarten müsse.

Eine Koordinierungsstelle, um alleinlebenden Menschen mit Demenz die Möglichkeit zu eröffnen, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, halte sie für schwierig. Die Idee einer Koordinierungsstelle halte sie für sehr gut, könne sich das Wohnen aber eher in Form von Wohngemeinschaften vorstellen.

SE Frau Maleki Balajou zitiert, die Überschrift sei „Leitprojekte zum Haushalt 2018 des Dezernates Soziales, Integration und Umwelt“. Bezüglich der Integration sehe sie aber kein Leitprojekt. Im Besonderen der demographische Wandel betreffe auch Senioren mit Migrationshintergrund. Sie fragt, welche Leitprojekte für diese vorgesehen seien.

Der Beigeordnete Herr Dr. Rau antwortet, dass man im Verwaltungsvorstand im Rahmen der Überlegungen zur Verwaltungsreform einig gewesen sei, dass nicht nur Verwaltung, sondern auch Innovation benötigt werde. Dies sei der Hintergrund, jedem Dezernat ein Budget für innovative Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Jedes Dezernat bekomme unabhängig von seiner Größe den gleichen Betrag. Dieses Geld müsse auch an anderer Stelle eingespart werden.

In Klausuren des Dezernats habe man sich auf ein Oberthema für das Dezernat V verständigt. Das Dezernat wolle sich an dem Thema „Leben in den Veedeln stärken“ messen lassen.

Die Projekte, welche durch das Innovationsbudget finanziert werden, folgen diesem Leitgedanken.

Anfänglich habe es weitaus mehr Projektideen und Ansätze gegeben, diese mussten aber priorisiert werden, um das Budget von 3 Millionen Euro einzuhalten.

Die jetzigen Projekte haben Forschungs- oder Entwicklungscharakter und seien innovativ. Diese sollen selbst noch keine Regelversorgung darstellen, sondern Spielraum geben, etwas Neues auszuprobieren, um daraus Erfahrungen zu sammeln, die dann gegebenenfalls später in neue Regelangebote münden können.

In den Überlegungen des Dezernates spielen Seniorinnen und Senioren eine große Rolle, da die Erkenntnislage sei, dass durch den demographischen Wandel noch viele Herausforderungen in diesem Bereich entstehen werden.

In den anderen Dezernaten werden die Leitprojekte momentan umgesetzt und nicht so intensiv hinterfragt. Er habe die Hoffnung, dass die Sozialpolitik das Vertrauen habe, die Verwaltung gewähren zu lassen.

Er schlage vor, dass die Fragen detailliert beantwortet werden, wenn die Umsetzung etwas fortgeschrittener sei.

RM Herr Klausing beglückwünscht die Verwaltung für die Themensetzung. Diese finde er gut, da seien sehr gut verzahnte Zukunftsthemen bei.

Er fragt, wo der Rat ein Mitentscheidungsrecht habe. Er gehe davon aus, dass es dieses nicht gebe. Er halte es für inhaltlich relevant, in welche Richtung fortgeschritten werde. Die Politik und Verwaltung sollten gemeinsam strategisch überlegen.

Er fragt, wie der Rat bei diesen Leitprojekten mit eingebunden sei und wie Politik in strategischen Fragestellungen unterstützen könne und im Gegenzug wie die Verwaltung bei der strategischen Ausrichtung auch Hinweise ernstnehmen und mit in das Konzept integrieren könne.

Der Beigeordnete Herr Dr. Rau antwortet, dass die Strategischen Leitprojekte der Dezernate Bestandteil der Haushaltsberatung gewesen sein und der Rat den Haushalt so beschlossen habe.

Die Dezernate beziehen die Politik ein, es werde auch Öffentlichkeitsarbeit geben. wenn die einzelnen Projekte etwas weiter in der Umsetzung seien, dann werde man sich informierend an die Politik wenden, teilweise auch beschlussfassend.

SB Herr Dr. Schulz sagt, dass er die Mitteilung gerne zur Kenntnis nehme. Er könne aber wenig Forschung erkennen, wenn 40 vorhandene, offensichtlich erfolgreiche Netzwerke, auf 86 Netzwerke ausgedehnt werden. Das sei keine Forschung und Entwicklung, sondern eine Ausdehnung. Das sei eine strategische Entscheidung.

Bei den Behinderten wolle die Verwaltung exemplarische Erhebungen der Generationengerechtigkeit in zwei Wohnquartieren machen. Das solle dann als ein innovativer Vergleich für alle Veedel gelten. Das stehe in einem absoluten Missverhältnis. Die strategische Entscheidung heiße hier für ihn, dass das Thema nicht weiter angegangen werde.

Der Beigeordnete Herr Dr. Rau widerspricht Herrn Dr. Schulz, dass bei den Leitprojekten von Innovationskraft gesprochen werde und das genutzt werde, um geschützt nichts zu tun. Das weise er entschieden ab. Es gebe hier ganz klare Ideen. Gerade dass man zwei Quartiere genauer anschaue, sei Forschung und Entwicklung. Dieses Betrachten sei noch nicht Handeln. Daher sei die Summe, die dahinter stehe, auch nur eine Summe für die Analyse. Indem die Verwaltung berichte, mache sie das Thema transparent. Diese Projekte werden genauso wie die anderen großen Themen einem öffentlichen Controlling unterzogen.

Das heißt, die Verwaltung lege Rechenschaft ab. Es werde mitgeteilt, wie der aktuelle Zwischenstand sei, wie und ob die Ziele erreicht werden

RM Frau Heuser erklärt, dass die Auswahlkriterien für die Stadtteile, in denen die nächsten Seniorennetzwerke aufgebaut werden sollen, die Anzahl der Senioren und Seniorinnen seien, die dort leben. Es gebe Auswahlkriterien, diese könne man nicht einfach willkürlich abändern, das müsse die Politik dann beschließen.

Diese Seniorennetzwerke seien eine sehr gute Einrichtung, aber sie verstehe auch nicht, was daran Forschung und Entwicklung sein solle.

Bezüglich der präventiven Hausbesuche verweist sie erneut auf die nicht vorliegende Evaluation. Daher solle man damit vorsichtig umgehen. Sie habe die Information, dass diese teilweise nicht ausgelastet seien.

Wenn man die Mitteilung lese, dann sei es so, dass man sich automatisch Gedanken mache, bezüglich der Summen, die in die Bereiche fließen, und der Gewichtung.

Frau Steinraths, stellv. Leiterin Amt für Soziales und Senioren sagt, dass sie in der verkürzten Darstellung die Nachfragen nachvollziehen könne. Die Politik könne versichert sein, dass die Verwaltung nicht mit der Einstellung herangehe „mehr desselben“. Es werde auch eine qualitative Überprüfung bei den Seniorennetzwerken zusammen mit der Seniorenvertretung unternommen. Hier werde nicht nur aufgestockt, sondern man wolle tatsächlich innovativ sein.

Bei den präventiven Hausbesuchen habe die Verwaltung eine Evaluation zugesagt, diese müsse abgewartet werden, bevor es hier in die konkrete Planung gehe.

RM Frau Schwab regt an, dass man mehr generationsübergreifend denken solle. Sie finde es schade, dass so sehr in den alten Strukturen gedacht werde, wo Netzwerke geschaffen werden, die eigentlich schon existieren. Es sollte überlegt werden, wie man Senioren und Kinder, Erwachsene und Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge gemeinsam in einem Netzwerk zusammenbekommt, welches für alle da sei.

Der Beigeordnete Herr Dr. Rau sagt, dass daran gedacht werde und die Chance genutzt werden solle noch innovativer zu sein und nicht lediglich zusetzend zu agieren.

RM Frau Hoyer teilt mit, dass das im Haushalt zu finden war. Wenn man eine haushaltstragende Fraktion sei und dem Haushalt so zustimme, dann müsse damit gerechnet werden, dass die Verwaltung mit Ideen komme. Ansonsten müsse man früher anbringen, dass man nicht wolle, dass die Verwaltung mit eigenen Ideen an die Politik trete.

Mit den Seniorennetzwerken gebe es eine Verständigung über die Seniorenpolitik in Köln. Diese basiere auf den drei Säulen der Seniorenvertretung, der Seniorenberatung und den Seniorennetzwerken. Sie appelliere in ihrer Fraktion ausdrücklich, dass bei diesen drei Säulen geblieben werde, da die sich bewährt haben. Die Netzwerke seien nun schon etwas länger dabei, seien aber eine sehr innovative Idee gewesen.

Bei den Ansätzen müsse man überlegen, dass man sich dem Gedanken „Diversity“ verschrieben habe. Da müsse nicht einzeln gedacht werden, hier könne fast alles miteinander verzahnt werden.

SE Frau Eggeling greift auf, dass die Wohnungslosen nicht bei den Leitprojekten zu finden seien. Es gebe über 5.000 Menschen in Köln, die ordnungsbehördlich oder über die Reso-Dienste untergebracht seien. Es gehe nicht darum, humanitäre Hilfen für die Südosteuropäer als Leitprojekt auszurufen. Sie finde, dass das Thema aber eine hohe Brisanz habe und so aus den Augen verloren werde.

RM Frau Tokyürek sagt, dass sie sich ein Leitprojekt „Migration“ gewünscht hätte. Sie fragt, ob die Themen, die seitens der Politik gewünscht werden, noch implementiert werden können oder ob es dafür bereits zu spät sei. Sie bitte ausdrücklich darum, Migration einzubringen, auch gerne über die von RM Frau Hoyer vorgeschlagene Verzahnung der einzelnen Themengebiete.

Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold merkt an, dass er die Idee sehr gut finde, dass die Verwaltung nicht nur verwalte, sondern ihr Know-how nutze, um neue Dinge zu entwickeln. Er bittet aber darum, dass über diese Thematik weiter intensiv berichtet werde.

Er fügt hinzu, dass es 14 Wortmitteilungen gegeben habe. Seiner Meinung nach sei das Thema nun erschöpfend behandelt und er fragt, ob weiterhin der Wunsch bestehe, die Vorlage in der nächsten Sitzung erneut zu behandeln.

Der Ausschuss Soziales und Senioren entscheidet sich nach kurzer Diskussion dazu das Thema zur Kenntnis zu nehmen und in der nächsten Sitzung nicht mehr zu beraten.