geänderter Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.
2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert basieren.
3. Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.
5. Die Bezirksvertretung Lindenthal stimmt der Beschlussvorlage, unter Berücksichtigung der klaren Beschlüsse der Bezirksvertretung Lindenthal in den letzten Jahren insbesondere zu den Themen des ÖPNV, des ÖPNV-Bedarfsplans, des Fahrradverkehrs, der P&R Parkplätze wie Haus Vorst und Weiden West und der Maßnahmen zur Luftverbesserung z. Bsp. vor dem Rhein Center in Köln Weiden, zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Zugestimmt

Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne)