Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Containereinheiten zur Bildung von 21 Klassenräumen, 2 naturwissenschaftlichen Klassenräumen sowie einer Mensa, einer Küche, einem Personalraum sowie 2 Toilettenanlagen im Rahmen einer freihändigen Vergabe zu beschaffen und an 8 Standorten (s. Anlage 1) zur Nutzung als Vorbereitungsklassen, zur Mehrklassenbildung oder als Interim aufzustellen.

Die Finanzierung der Containerbereitstellung erfolgt über den Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Zur Refinanzierung ist im städtischen Haushalt eine zusätzliche Miete (Flächenverrechnungspreis) ab 2019 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen, die sich für die Containeranlagen inklusive Nebenkosten und Reinigung auf rund 262.000 € p.a. beläuft. Die anteilig für das Jahr 2018 zu entrichtende Miete beträgt für die Containeranlagen inklusive Nebenkosten und Reinigung rd. 87.000 €. Sie ist im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand veranschlagt.

Die Finanzierung der Einrichtungskosten in Höhe von einmalig ca. 968.000 € brutto erfolgt im Haushaltsjahr 2018. Der investive Anteil in Höhe von ca. 617.600 € sowie der konsumtive Anteil in Höhe von 350.400 € werden im Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, aus Mitteln des Förderprogramms Gute Schule 2020 finanziert.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Teil des Grundstückes am Venloer Wall, auf dem die mobilen Unterrichtseinheiten für den schulischen Teilstandort Amaro-Kher errichtet werden, noch vom allgemeinen Liegenschaftsvermögen in das Sondervermögen der Gebäudewirtschaft übertragen wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung des EMT Herr Merkl (LKR).