TOP Ö 2.1: gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT vom 19.01.2018 betr. "Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen"

Nachtrag: 22.01.2018

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zur Sanierungen der Toilettenanlagen in Schulen und Sporthallen um die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan 2018 zu ergänzen.

Es handelt sich um eine Mittelzuführung aus dem HPL zum Wirtschaftsplan 2018 der Gebäudewirtschaft gem. Beschluss AN/1515/2017 vom 13.10.2017.

 

In die Erweiterung des Programms sollen Schultoilettenanlagen einbezogen werden, die nicht im ursprünglichen Sanierungsprogramm (Ratsbeschluss vom 10.09.2009 – Vorlage 5788/2009) genannt wurden, aktuell einer Instandsetzung bedürfen und deren Schulen bereits ein entsprechendes Reinigungs- und Unterhaltungskonzept erarbeitet haben.

 

Der Schulausschuss und der Finanzausschuss sind über die Beschlussfassung nachrichtlich zu informieren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.