Herr Ilg tritt dem Antrag bei. Dem Betritt stimmen die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion zu.

Herr Giesen stellt einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass das angedachte Vermittlungsgespräch mit den Ratsfraktionen durch die Oberbürgermeisterin Reker bis Januar durchgeführt wird, im Beschlusstenor ergänzt wird.

Mit der Modifizierung sind alle Antragsteller einverstanden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Entscheidung des Hauptausschusses vom 15.01.2018, dass der Verkehrsausschuss das entscheidungsbefugte Gremium für die Abstufung/Abstufungsanzeige einer Kreisstraße (hier der K 28 Sürther Straße und der K 30 Am Feldrain – Vorlage 2259/2017) zu einer Gemeindestraße ist und die Rechte der BV Rodenkirchen nicht verletzt sind, mit Bedauern zur Kenntnis.

Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, bei Wunsch der Bezirksvertretung nach einem Vermittlungsgespräch mit dem Rat im Januar 2018, ab Februar 2018 alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Verletzung der Rechte der BV Rodenkirchen in diesem Falle festzustellen und die Rechtsverletzung zu korrigieren. Dies beinhaltet auch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes sowie die Prozessbefugnis zum Beschreiten des Rechtsweges.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt.

(nicht anwesend Herr Theilen von Wrochem, Herr Bronisz)