Nachtrag: 23.01.2018

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: geändert beschlossen

Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

 

  1. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett):

 

Der Liegenschaftsausschuss beschließt die Durchführung eines zweistufigen Vergabeverfahrens zur Revitalisierung des Ulrich-Haberland-Hauses in Köln-Stammheim für eine sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzung (Anlage 1), insbesondere für eine Nutzung als Alteneinrichtung, optional ergänzend dazu mit einem Restaurant-/Café-Betrieb.

 

Der Liegenschaftsausschuss verzichtet auf eine Wiedervorlage, sofern der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung 9 Mülheim uneingeschränkt zustimmen. uneingeschränkt zustimmt. Die BV 9 wird in Form einer Mitteilung über die Angelegenheit informiert.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibungsunterlage (Anlage 1) entsprechend anzupassen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ziffer 1 erster Absatz: mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ziffer 1 zweiter Absatz: mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Grünen geändert beschlossen.