Abstimmungsergebnis:

Ziffer 1 erster Absatz: mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ziffer 1 zweiter Absatz: mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Grünen geändert beschlossen.