TOP Ö 9.6: 19. Bericht zur Flüchtlingssituation

Nachtrag: 29.01.2018

Zusatz: Der Bericht wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Ludwig fasst zusammen, dass weiterhin rückläufige Fallzahlen vorliegen. Die Verwaltung prognostiziere auch für die nächsten Monate sinkende Fallzahlen. Daher mache er erneut den Vorschlag, diesen Bericht zukünftig nur noch quartalsweise vorzulegen. Diesen würde die Verwaltung dann um Themen wie Mindeststandards und Ressourcenmanagement ergänzen.

Es seien momentan 3.100 Plätze in der Umsetzung an neuen Standorten. Die vorletzte Turnhalle habe man ihrer eigentlichen Bestimmung zurückgeben können.

Des Weiteren gebe es im Bericht eine Statistik der Unterbringung und Verteilung auf die einzelnen Stadtbezirke. Berichtet werde hier über die Unterbringungsplätze, nicht über die untergebrachten Personen. Es gebe mehr Plätze als Menschen untergebracht seien.

Die Entwicklung stelle sich momentan als beherrschbar dar. Die Verwaltung sei aktuell schrittweise dabei, zu den 2004 vom Rat beschlossenen Leitlinien zurückzukehren. Wenn neue Projekte vorgeschlagen werden, versuche man zukünftig möglichst den konventionellen Wohnungsbau zu wählen.

Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold teilt mit, dass er eine vierteljährige Berichterstattung für eine gute Idee halte. Dies entlaste die Verwaltung und an Aktualität gehe nichts verloren.

RM Frau Hoyer stimmt ihrem Vorredner zu, bittet aber, dass die Berichte nicht mehr so kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, sondern so, dass alle die Möglichkeit haben, sich mit dem Bericht noch beschäftigen zu können.

Herr Ludwig erklärt, dass beide Vorschläge verknüpft werden. Sobald es gravierende Änderungen der Situation gebe, passe man sich an und berichte wieder in jeder Sitzung.

Es werde das Quartal abgewartet und dann berichte die Verwaltung vom abgeschlossenen Quartal an in der darauffolgenden Beratungsfolge, damit hier jeder die Möglichkeit habe einbezogen zu werden.

RM Frau Heuser fragt, ob der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen auch rechtzeitig erreicht werde.

Herr Ludwig antwortet, dass dieser in die Beratungsfolge mit aufgenommen werde.

 

 

Der Ausschussvorsitzende RM Herr Paetzold lässt abstimmen, ob alle Fraktionen dem Vorschlag, von nun an vierteljährlich berichtet zu bekommen, zustimmen können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

SE Herr Nickenig teilt mit, dass bei einer Besichtigung in Urbach eine zeitliche Befristung der mobilen Wohneinheiten auf sieben bis acht Jahre von Herrn Ludwig genannt wurde. Ein Teilnehmer der Veranstaltung entgegnete, dass gemäß § 246 Baugesetzbuch nur eine Dauer von maximal drei Jahren vorgesehen sei.

Er fragt, welche Befristung nun gelte.

Herr Ludwig antwortet, dass § 246 Abs. 10 BauGB in diesem Fall zutreffend sei. Für diesen Standort im Gewerbegebiet gebe es voraussichtlich eine unbefristete Baugenehmigung. Daher könne man davon ausgehen, dass die Lebenserwartungsdauer der Container voll auszuschöpfen sei. Diese liege erfahrungsgemäß bei sieben bis acht Jahren.

RM Herr Wiener sagt, dass die mobilen Container in Blumenberg nicht in einem Gewerbegebiet seien. Daher die Frage, wie hier die Planung sei, wie lange die Unterkunft noch bestehen bleiben solle. Ursprünglich war die Dauer auf zwei Jahre begrenzt. Diese Zeit sei inzwischen abgelaufen. Er bittet um eine kurze Sachstandsmitteilung.

Herr Ludwig erklärt, dass die Baugenehmigung für die Unterkunft in Blumenberg zunächst für zwei Jahre vorgesehen war. Diese wurde jedoch unbefristet verlängert. Allerdings seien die Container, die dort stehen, weitestgehend abgenutzt. Ziel der Verwaltung sei es, mit Eröffnung der neuen Objekte im Kölner Norden und anderen Stadtgebieten, diese Objekte in Blumenberg im Laufe des Jahres leerzuziehen und dann auch leerstehend zu lassen.

Der Ausschuss Soziales und Senioren nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.