TOP Ö 8.1.11: Entscheidung des Hauptausschusses vom 15.01.2018
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und CDU -

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Entscheidung des Hauptausschusses vom 15.01.2018, dass der Rat der Stadt Köln das entscheidungsbefugte Gremium für den Weiterplanungsbeschluss Niehler Gürtel (Vorlage 2871/2017) ist, mit Bedauern zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt den Bezirksbürgermeister, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Verletzung der Rechte der BV Nippes in diesem Falle festzustellen und die Rechtsverletzung zu korrigieren. Dies beinhaltet auch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes sowie die Prozessbefugnis zum Beschreiten des Rechtsweges.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen.

 

Die Grünen verzichten anschließend auf eine Abstimmung über ihren Ersetzungsantrag.