Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen, vertreten
durch Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung, empfiehlt
gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NW dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
1.
Der Rat
der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im
Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.
2.
Der Rat
nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im
Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf
einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert
basieren.
3.
Der Rat
beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur
Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.
4.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette
durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen
durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende
Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der
Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht
werden.
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, den in Anlage 2 aufgeführten
Maßnahmenkatalog des „Runden Tisches Luftreinhaltung“ um folgende Punkte zu
ergänzen:
·
KVB-Jahresabo
(Stadtgebiet Köln) für 1 € pro Tag,
·
Erweiterung
des KVB-Leihrad-Gebietes auf den gesamten Bezirk Rodenkirchen und 30 Min.
kostenlose Nutzung für alle,
·
beschleunigte
Planung und Ausführung mehrerer Radschnellwege von den benachbarten Kommunen
durch den Bezirk Rodenkirchen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die
Grünen und des Herrn Bronisz bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.