TOP Ö 4.2: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten (PSA)
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 300 Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 1.350.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2. Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 250.000 € sowie einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von 1.100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion