Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)

BezeichnungInhalt
Nachtrag:06.02.2018 
Sitzung:06.02.2018   Rat/0037/2018 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0195/2018 

Beschluss

1.         Die unter 1., 2. und 4. aufgeführten Maßnahmen der o.g. Vorlage 3428/2017:

a.        Blaue Plakette

b.         Fahrverbote für bestimmte Kfz-Typen (EURO IV, V, EEV) in einer geplanten, erweiterten Umweltzone

c.         Erweiterung der Umweltzone Grün bis zur Stadtgrenze

werden aus dem Maßnahmenkatalog des Luftreinhalteplans gestrichen, da deren endgültige Rechtsverbindlichkeit nicht endgültig ist und es sich hierbei um Zwangsauflagen handelt, die weder von der Verwaltung noch vom Runden Tisch >Luftreinhaltung< initiiert und mehrheitlich entschieden wurden.

2.         Die mit der Vorlage 3428/2017 eingebrachte Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird neu erstellt. Die unter Punkt 1 (1.a bis 1.c) dieses Antrags genannten Unterpunkte entfallen. Der neu zu erstellende Maßnahmenkatalog wird auf die tatsächlichen und realistischen Erfordernisse und Möglichkeiten reduziert und im Rahmen der Stadtgespräche von Frau OB Reker der Bürgerschaft präsentiert. Die Beratungsfolge zu der modifizierten Unterlage erfolgt in einem späteren Sitzungszyklus.

3.         Die Verwaltung erstellt einen Handlungsleitfaden für die unter 1. (1.a-1.c) dieses Antrags genannten Unterpunkte, einschl. Zeit-, Kosten- und Kontrollplanung zur Vorlage und Freigabe durch den Rat im Rahmen einer Sondersitzung.

4.         Die Stadt prüft zeitnah die Möglichkeit einer Klageerwiderung gegen mögliche Fahrverbote dieselgetriebener Fahrzeuge der Klassen EURO IV, V, EEV (schlechter Euro-6-Norm) mit folgenden Begründungen (Ergänzungen möglich):

a.         Die für die Klageerhebung dargelegten Messwerte sind invalide, da sie von (3-4) an extrem betroffenen Standorten  platzierten Passivsammler entnommen wurden, deren Spitzenwerte keinesfalls auf das gesamte Kölner Stadtgebiet bzw. die Umweltzonen übertragbar sind.

b.         Es fehlen sämtliche Aktionspläne, Zeit- und Witterungsangaben sowie die Messdaten aller 14 (Auflistung LAUNV) im Stadtgebiet platzierten Messstationen/Passivsammler aus den Jahren 2015 – 2017

c.         Die für ein Fahrverbot ermittelten, theoretisch hochgerechneten Durchschnittsmesswerte sind aufgrund der unter 4.1 und 4.2 geschilderten Umstände und Aufzeichnungslücken invalide und deren Anwendung für die Durchsetzung eines Fahrverbots in der Stadt Köln in Zweifel zu ziehen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Gruppe pro Köln und Herrn Wortmann abgelehnt.