Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:06.02.2018 
Sitzung:06.02.2018   Rat/0037/2018 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0198/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: SPD Änderungsantrag nach § 13 Dateigrösse: 229 KB SPD Änderungsantrag nach § 13 229 KB

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Abstimmung zu Ziffer 1:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt neu gefasst:

1.  Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, dass die Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle steht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion die Linke abgelehnt.

Abstimmung zu Ziffer 2, 1. Absatz:

2.  Der Rat stellt fest, dass Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können und geeignet sind, Schadstoffbelastungen wirkungsvoll zu senken, mit höchster Priorität verfolgt und schnellstmöglich umzusetzen sind. Zielsetzung für Köln ist es, mit der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Luftreinhaltung zu erzielen, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen und drohende pauschale Fahrverbote abzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung zu Ziffer 2, restl. Absatz:

Beschluss:

Dies muss bereits jetzt und unabhängig vom weiteren Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgen. Insbesondere gilt dies für Maßnahmen, für die bereits politische Beschlüsse der Bezirksvertretungen, des Rates und der Ausschüsse vorliegen. Beispielhaft sind hier zu nennen:

·                    Beschluss der BV 9 zur „Verbesserung des Verkehrsflusses mit dem Ziel der Lärm- und Emissionsminderung auf der Bergisch-Gladbacher Str., dem sich der VA mit Beschluss vom 22.09.2015 angeschlossen hat

·                    Radverkehrskonzepte (z.B. Innenstadt, Lindenthal)

·                    Förderung der Elektromobilität

·                    Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

·                    Dach- und Fassadenbegrünung sowie

·                    noch nicht abschließend umgesetzte Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2012

Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2022 und ggf. weiteren Förderprogrammen sollen dabei ausgeschöpft werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und Herrn Wortmann abgelehnt.

 


Dies muss bereits jetzt und unabhängig vom weiteren Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erfolgen. Insbesondere gilt dies für Maßnahmen, für die bereits politische Beschlüsse der Bezirksvertretungen, des Rates und der Ausschüsse vorliegen. Beispielhaft sind hier zu nennen:

·         Beschluss der BV 9 zur „Verbesserung des Verkehrsflusses mit dem Ziel der Lärm- und Emissionsminderung auf der Bergisch-Gladbacher Str., dem sich der VA mit Beschluss vom 22.09.2015 angeschlossen hat

·        Radverkehrskonzepte (z.B. Innenstadt, Lindenthal)

·        Förderung der Elektromobilität

·        Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

·        Dach- und Fassadenbegrünung sowie

·        noch nicht abschließend umgesetzte Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 2012

Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2022 und ggf. weiteren Förderprogrammen sollen dabei ausgeschöpft werden.

Abstimmung zu Ziffer 3:

3.  Zur Reduzierung der Schadstoffemissionen im stark belasteten Mülheim gibt es seit geraumer Zeit konkrete Vorschläge zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs (s. insbesondere Anträge SPD-Fraktion AN/1439/2016 aus September 2016 und AN/0581/2017 aus April 2017), die leider bislang keine Mehrheit gefunden hatten. Diese werden kurzfristig angegangen und umgesetzt:

·        Veränderung der Streckenführung für den LKW-Transitverkehr zur großräumigen Umfahrung des Stadtbezirks Mülheim,

·        Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen (sogenannte “Pförtnerampeln“) im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher-Straße,

·        Ausbau der P&R-Kapazitäten an der KVB-Haltestelle Thielenbruch und am S-Bahnhof in Dellbrück,

·        Ganztätige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach,

·        Einsatz von Verstärkerbahnen auf den Linien 3 und 4 im Rechtsrheinischen

·        Aufbau von Mobilitätshubs an den DB und KVB-Haltestellen im Stadtbezirk Mülheim zur besseren Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel

·        Einsatz von E-Bussen im Stadtbezirk Mülheim

·        Einrichtung von Busvorrangspuren (z.B. auf dem Clevischen Ring)

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke, bei Stimmenthaltung von Herrn Wortmann abgelehnt.

Abstimmung zu Ziffer 4:

Beschluss:

4.  Der Rat nimmt die Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge des sog. „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung zu Ziffer 5 (ohne c)):

5.  Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln mit folgenden Maßgaben einzubringen:

a) Mit höchster Priorität werden folgende Maßnahmen angegangen und umgesetzt:

-   Optimierung ÖPNV
Zum ÖPNV-Bedarfsplan 2017 mit vordringlichem Bedarf angemeldete Maßnahmen zum Ausbau des Stadtbahnnetzes: Maßnahmen 44 (Ertüchtigung der Ost-West-Achse), 46 (Verlängerung Linie 7, Aktualisierung des Maßnahmenblatts um den Ratsbeschluss 14.11.2017), 49 (Verlängerung Linie 13, lrh.), 50 (Verlängerung Linie 13, rrh.), 53 (Stadtbahnanbindung Neubrück), 54 (Stadtbahnanbindung Mülheim Süd und Flittard), 55 (Stadtbahnanbindung Rondorf, Meschenich Süd) und 56 (Stadtbahnanbindung Widdersdorf)

-   Mögliche vorlaufende bzw. zusätzliche Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz sind bedarfsgerecht und schnellstmöglich zu realisieren. Zur Stärkung des Umweltverbundes und von Multimodalität sind die Voraussetzungen für die zügige Einrichtung weiterer Mobilitätsstationen an ÖPNV-Stationen (Maßnahme 17) zu schaffen.

-   An Belastungsschwerpunkten ist ein schnellstmöglicher Einsatz von E-Bussen zu realisieren. Um dies auf dem stark belasteten Clevischen Ring umgehend umsetzen zu können, soll geprüft werden, ob die auf der Linie 133 eingesetzten Busse künftig im Linienverkehr in Mülheim fahren können. Dieser sollte zur Entlastung des MIV deutlich verstärkt und auf dem Clevischen Ring möglichst auf einem separaten Bussonderfahrstreifen verkehren.

-   Optimierung und Steuerung des Verkehrsfluss
Kurzfristig soll geprüft werden, in welchen Bereichen mit hoher Schadstoffbelastung Verkehrsflächen zugunsten des Umweltverbundes (Nutzung für Busse, Taxen, Radfahrende) neu organisiert werden können.

Zur Schadstoffminimierung ist es das Ziel, mit geeigneten Maßnahmen den Verkehrsfluss zu optimieren und zu lenken (mit diesen Maßgaben Maßnahmen 5 Baustellenmanagement, 15 Hauptverkehrsstraßen, 20 Verkehrsflussoptimierung, 38 umweltsensitives Verkehrsmanagement).
Weitere sinnvolle Maßnahmen sind die Installierung von umweltsensitiven Ampelsteuerungen (Maßnahme 11) und Pförtnerampeln (Maßnahme 18) an großen Zufahrtstraßen mit ausreichendem Rückstauraum und ohne Wohnbebauung bei Beibehaltung des Vorrang für ÖPNV und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Nebenstraßen innerhalb der Umweltzone bzw. in Wohngebieten (Maßnahme 25 mit Maßgabe der Sicherung und Optimierung des Verkehrsflusses. Es muss vermieden werden, dass der MIV in Wohnquartiere ausweicht.).

-   Entwicklung und Umsetzung innovativer und nachhaltiger Logistik-Konzepte und konsequente Senkung der Schadstoffbelastung im Stadtgebiet durch Lieferverkehr (Maßnahmen 8 Lastenrad, 9 LKW-Führungskonzept, 10 Transitverbot für LKW , 14 Güterverteilzentren, 23 Bahn-Shuttle als LKW-Ersatz, 34 Mikrodepots und 35 Elektromobilität im Lieferverkehr)

b) Die übrigen im Maßnahmenkatalog beschriebenen Maßnahmen sind im weiteren Verfahren unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem AVISO-Gutachten und ihrer verkehrlichen Auswirkungen im Einzelfall durch die Verwaltung zu prüfen und zu priorisieren. Beschlüsse der Bezirksvertretungen zur Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind, soweit sie rein bezirkliche Angelegenheiten betreffen, im weiteren Verfahren einzubeziehen.
Maßnahmen, die insbesondere auch in Kombination miteinander, signifikante Beiträge zur Senkung der NOx-Belastung leisten können, werden schnellstmöglich präzisiert und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung zu Ziffer 5c):

Beschluss:

c) Die Maßnahmen 2 (Dieselfahrverbot) 41 (Alternierende Zufahrtsbeschränkung), 45 und 48 (City-Maut), 22 (Bewohnerparken Mülheim) und 12 (Einsatz von Baustoffen, die Stickoxide umwandeln), 39 (Fahrtenkontigentierung) und 47 (Siedlungsinnenbereich als Fußgängerzone) werden nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Stimmenthaltung von Herrn Wortmann abgelehnt.

Abstimmung zu Ziffer 6:

Beschluss:

6.  Soweit bei Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund eine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, wird die Verwaltung einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorlegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über Ziffer 7:

Beschluss:

7.  Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass vor einer verbindlichen Festlegung von Maßnahmen im Luftreinhalteplan eine Einbindung des Rates erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke abgelehnt.


Gesamtabstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Stimmenthaltung von Herrn Wortmann abgelehnt.