TOP Ö 5.1: Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen; Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen

Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.

Alternative I:

1.    siehe Beschlussvorschlag

2.    Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag in Verbindung mit Anlage 3/OH-B.
(Erhöhung um 5 %)

 

Alternative II:

1.    siehe Beschlussvorschlag

Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag in Verbindung mit Anlage 3/OH-C.
(Erhöhung kostendeckend)


Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt