TOP Ö 5.1: Neues IV-Verfahren Betreuungsfachanwendung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales möge beschließen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt, dass für die Betreuungsstelle eine Fachanwendung im Betreuungsrecht beschafft und eingeführt


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Nichtteilnahme der FDP-Fraktion.