Tagesordnungspunkt

TOP 6.1.1: Antragstellung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Erlaubnis zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten zum Zweck des Betriebs von Abgabestellen in der Kölner Innenstadt, gemeinsamer Antrag Grüne, Linke, Gut, Freunde

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.03.2018   BV1/0032/2018 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0039/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1. eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG (wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken) für eine Studie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen, in der registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können. Im Rahmen dieser Studie soll erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale Abgabe von Cannabis für Konsumenten, die Stadt Köln und die Stadtgesellschaft hätte.

Für diese Studie werden lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt errichtet.

 

2. zur erfolgversprechenden Antragsausarbeitung wir ein Runder Tisch/Fachtag mit Suchthilfeträgern, Drogenexperten, der Polizei und Fachpolitikern einberufen und offene rechtliche Fragen in Bezug auf mögliche Betreiber in Apotheken, deren Beschaffungsmöglichkeiten, sowie zur Gewährleistung des wissenschaftlichen und/oder öffentlichen Interesses, beispielsweise durch Begleitung geeigneter Forschungsstellen, geklärt.

 

3. nach erteilter Ausnahmegenehmigung den Rat der Stadt Köln aufzufordern, die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.

 

4. Eine sogenannte Arbeitsgruppe „AG-Cannabis“ nach Vorbild des Düsseldorfer Gesundheitsamts zu errichten, sowie eine Strategie zu entwickeln, um eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis  zu ermöglichen. Die Entwicklung zum Cannabiskonsum soll wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden: Steigt oder sinkt die Menge der gesundheitlichen Schädigungen bzw. wie entwickelt sich der Schwarzmarkt?

 

5. alle Voraussetzungen für dieses Pilotprojekt zu schaffen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion.