Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Vorschlag von MdR Richter beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.