TOP Ö 9.3.1: Gutachten zur Prüfung der Störungen des Projektes Sanierung Bühnen Köln, 2733/2017 (TOP 9.3 und TOP 15.1)

Nachtrag: 22.02.2018

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

I.

Der Ausschuss nimmt nach intensiver Beratung das Gutachten mit Anlagen und Mitteilungen zur Kenntnis.

 

II.

Der Ausschuss stellt fest: Die Beauftragung für das o.a. Gutachten folgte über einen Beschluss des Hauptausschusses vom 03.08.2015 zur Aufklärung der Bühnenhavarie, in dem es hieß: „… Die Ursachen für die Verschiebung des geplanten Premieretermins am 07.11.2015 uneingeschränkt aufzuklären, die damit verbundenen Mehrkosten transparent darzulegen sowie die Verantwortlichkeiten aufzuzeigen.“ Zudem folgte ein Ratsbeschluss vom 10.05.2016, in dem der Untersuchungsauftrag ergänzend zum Hauptausschuss-Beschluss festgelegt wird.

Der erteilte Auftrag wurde nicht in allen Aspekten erfüllt. Das Gutachten klärt nicht über das konkrete Zustandekommen des Organisationsversagens und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten auf.

 

III.

Der Ausschuss  beauftragt als Konsequenz aus den gutachterlichen Feststellungen:

 

a)    Die im Gutachten aufgeführten Handlungsempfehlungen in Hinsicht auf ihre praktische Umsetzung im zukünftigen Verwaltungshandeln bei großen Baumaßnahmen zu prüfen und den zuständigen Ratsgremien Leitlinien für das zukünftige Handeln vorzulegen.

 

b)    Das Verfahren für zukünftige Bauprojekte soll so optimiert werden, dass eine realistische Zeitplanung und größere Kostensicherheit sowie transparente Projektstrukturen und Projektcontrolling gewährleistet werden kann.

 

IV.

Dieser Beschluss ist zusammen mit dem Gutachten, den zugehörigen Mitteilungen und Anlagen dem Betriebsausschuss Bühnen, dem Bauausschuss, dem Unterausschuss Kulturbauten und dem Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer II:

Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP - Fraktion, Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion – zugestimmt

 

Zu Ziffer I; III, IV:

Mehrheitlich – bei Stimmenthaltung der FDP - Fraktion – zugestimmt

 

Gesamter Antrag:

Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP - Fraktion und der SPD-Fraktion – zugestimmt

 

 

gez. J ö r g  D e t j e n                                                             gez. Simone Duggan
Ausschussvorsitzender                                                                       Schriftführerin