TOP Ö 3.2: Humanitäre Hilfen für Menschen aus den Staaten der EU-Osterweiterung

Nachtrag: 27.02.2018

Zusatz: Die Beschlussvorlage wird als Tischvorlage zur Verfügung stehen.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt den in der Anlage enthaltenen Maßnahmenplan mit einem Aufwandsvolumen von rd. 650.000 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2018 im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity veranschlagt.

 

Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unter Beauftragung der in der Anlage genannten Träger.

 


Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion DieLinke abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Verwaltungsvorlage:

Einstimmig zugestimmt.