Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, ihre Verfahren und Abläufe so neu zu ordnen, dass Planungs- und Umsetzungsfehler vor allem in der Abstimmung zwischen Ämtern und Dezernaten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Die Ergebnisse sollen in einem verbindlich anzuwendenden Leitfaden für die Planung, die Durchführung, das Controlling sowie das Kommunikations- und Krisenmanagement bei städtischen Großbauprojekten festgehalten werden.
Dazu soll ein interdisziplinäres – auch mit externem Sachverstand ausgestattetes –
Team von Bau-, Planungs-, Projektmanagement- und Verwaltungsexperten gebildet werden.

2.   Die Ergebnisse des Abschlussberichts zum Bühnendesaster insbesondere die Handlungsempfehlungen, die Erkenntnissen zu den mangelhaften Projektstrukturen und dem verfrühten Baubeginn sollen maßgeblich in den Leitfaden einfließen. Der Endbericht der Reform-kommission Bau von Großprojekten des BMVI vom 29.06.2015 ist ebenfalls einzubeziehen.

3.   Für künftige Großprojekte ist zudem nicht nur im Rahmen der vorherigen Bürgerbeteiligung, sondern auch bei der Umsetzung durch eine besser Kommunikation deutlich mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt.