Beschlussvorschlag:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
ihre Verfahren und Abläufe so neu zu ordnen, dass Planungs- und
Umsetzungsfehler vor allem in der Abstimmung zwischen Ämtern und Dezernaten auf
ein absolutes Minimum reduziert werden. Die Ergebnisse sollen in einem
verbindlich anzuwendenden Leitfaden für die Planung, die Durchführung, das
Controlling sowie das Kommunikations- und Krisenmanagement bei städtischen
Großbauprojekten festgehalten werden.
Dazu soll ein interdisziplinäres – auch mit externem Sachverstand
ausgestattetes – Team von Bau-,
Planungs-, Projektmanagement- und Verwaltungsexperten gebildet werden.
2.
Die Ergebnisse des Abschlussberichts
zum Bühnendesaster insbesondere die Handlungsempfehlungen, die Erkenntnissen zu
den mangelhaften Projektstrukturen und dem verfrühten Baubeginn sollen
maßgeblich in den Leitfaden
einfließen. Der Endbericht der Reform-kommission Bau von Großprojekten des BMVI
vom 29.06.2015 ist ebenfalls einzubeziehen.
3.
Für
künftige Großprojekte ist zudem nicht nur im Rahmen der vorherigen
Bürgerbeteiligung, sondern auch bei der Umsetzung durch eine besser
Kommunikation deutlich mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu
schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt.